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§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich Es gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Firma ergosoft GmbH und dem Kunden in ihrer zur Zeit der Bestellung jeweils gültigen Fassung regeln. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Werden einzelne Produkte geleast, so gelten für diese im Zweifel die jeweiligen Bestimmungen der Leasing-Gesellschaft. § 2 Kaufpreiszahlung, Verzug des Kunden
§ 3 Lieferung, Entsorgung der Verpackung
§ 4 Rücktrittsrecht Bei unrichtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung ist die ergosoft GmbH zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag mit dem Kunden berechtigt. § 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher iSd § 13 BGB Widerrufsrecht Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, vor Eingang der Ware beim (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV und nicht bevor durch die Billigung des Kunden der Kaufvertrag des gekauften Gegenstandes für den Kunden bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: ergosoft GmbH Willy-Brandt-Platz 13, 68161 Mannheim Telefon: 0621/ 178188-0 Fax: 0621/ 178188-116 § 6 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. § 7 Besondere Hinweise Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die ergosoft GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat. Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn die ergosoft GmbH dem Kunden Software auf einem Datenträger liefert und der gelieferte Datenträger vom Kunden entsiegelt wird. Darüberhinaus besteht für Waren, die speziell nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, kein Widerrufsrecht. § 8 Finanziertes Geschäft Hat der Kunde den Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft er den finanzierten Vertrag, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Darlehensgeber sind oder wenn sich der Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt der Darlehensgeber des Kunden im Verhältnis zum Kunden hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Will der Kunde eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, so sollte er beide Vertragserklärungen gesondert widerrufen. § 9 Kosten des Widerrufs Soweit der Kunde verpflichtet ist, die Kosten der Rücksendung zu tragen (siehe Widerrufsbelehrung), berechnen wir bei Ausübung des Widerrufsrechts je Rücksendung der Ware Kosten in Höhe der für die Lieferung angefallenen Versandkosten (siehe Versandkosten). § 10 Ausschluss des Widerrufsrechts bei kundenspezifischen Anfertigungen Die ergosoft GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass dem Kunden bei einem kundenspezifisch angefertigten Produkt ein zweiwöchiges Widerrufsrecht trotz eines Fernabsatzvertrages nicht zusteht. § 11 Gewährleistung, Haftung Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Mängelansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Für alle Hardware-Lieferungen gelten die gesetzlichen Mindestvorgaben. Während dieser Zeit wird das defekte Gerät zu Lasten des Kunden zur Betriebsstätte des Verkäufers oder wenn die Herstellergarantie greift, zu dessen Betriebsstätte befördert. Dort wird das betreffende Teil repariert bzw. ersetzt. Die Kosten für den Rücktransport trägt der Kunde. Geräte oder Geräteteile dürfen nur in den Originalverpackungen oder in ähnlich geeigneten Behältnissen versandt werden und müssen ihrem Wert entsprechend für den Transport versichert werden. Alle Gehäuse sind versiegelt und dürfen nicht geöffnet werden. Bei Zuwiderhandeln erlischt jeglicher Garantieanspruch. Neben bereits vorinstallierter Software darf nur marktübliche Standardsoftware installiert werden. Für den Fall, dass die Hardware durch andere Software oder Computer-Viren, -Trojaner etc. zerstört oder unbrauchbar wird, ist eine Garantieleistung ausgeschlossen. Darüber hinaus ist eine Garantieleistung für Schäden ausgeschlossen, die auf Gewaltanwendung, unsachgemäße Bedienung/Verwendung oder auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen ist. Die ergosoft GmbH haftet nicht für weitere Schäden, die dem Kunden durch die mangelhafte Lieferung oder Leistung entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der ergosoft GmbH beruhen oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Dieser Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der ergosoft GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, soll er sich bei Annahme der Ware die Beschädiung von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und gegenüber der ergosoft GmbH unverzüglich eine Mitteilung machen, dass die Annahme wegen der beschädigten Verpackung unter Vorbehalt geschieht. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, sollen gegenüber der ergosoft GmbH innerhalb von drei Tagen schriftlich gemeldet werden. Die ergosoft GmbH tritt zum Teil als Zwischenhändler auf und unterliegt insoweit keiner Herstellerhaftung. Soweit ausdrücklich genannt, können für einzelne Produkte auch andere Garantiebestimmungen gelten. Die vorgenannte Haftungseinschränkung gilt auch für den telefonischen Support. § 12 Vermittlungsgeschäfte Die ergosoft GmbH tritt bei ausgewiesenen Produkten lediglich als Vermittler auf. Insoweit bestehen zwischen der ergosoft GmbH und dem Kunden auch Rechtsbeziehungen zu dritten Verkäufern. § 13 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller, uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden, Forderungen unser Eigentum. Ansprüche an Dritte aufgrund Weiterverkaufs gelten bis zur Höhe unserer Forderungen als an uns abgetreten. § 14 Aufrechnung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der ergosoft GmbH anerkannt sind. § 15 Anwendbares Recht Für alle im Zusammenhang mit der hiesigen Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der ergosoft GmbH entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. § 16 Gerichtsstand Soweit gesetzlich zulässig gilt für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen der ergosoft GmbH und dem Kunden Neustadt a. d. Weinstraße als Gerichtsstand vereinbart. § 17 Salvatorische Klausel Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der zugrundeliegende Vertrag sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. § 18 Urheberrecht Alle Urheberrechte, insbesondere Bildrechte liegen bei der ergosoft GmbH oder deren Vertragspartnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet. § 19 Datenschutz Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung seiner der ergosoft GmbH im Rahmen des Bestellvorgangs zur Verfügung gestellten Daten ausdrücklich zu. Die Daten unterliegen den Grundlagen der Datenschutzbestimmungen. Der Kunde hat die Möglichkeit jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten. Auf Verlangen werden die Daten von uns gelöscht. Die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. § 20 Haftungsausschluss für fremde Links Die ergosoft GmbH verweist auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Die ergosoft GmbH erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf www.ergosoft.info und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen. § 21 Zählung der Seitenzugriffe Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Kunden ermöglicht. Der Kunde kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner Browser Software verhindern. Wir weisen jedoch darauf hin, dass der Kunde in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen kann. Durch die Nutzung dieser Website erklärt sich der Kunde mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. § 22 Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder sonstigen Nichtverbrauchern Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder sonstigen Nichtverbrauchern gelten folgende Besonderheiten:
§ 23 Zusätzliche Lizenzbedingungen für die Software „PsychoDat“
§ 24 Software-Pflegevertrag An den Erwerb der Programmlizenz für die KV-Abrechnung ist, durch Auflage der "KBV - Kassenärztlichen Bundesvereinigung" ein Quartals-Update für Abrechnungsdateien, gebunden. Die Höhe der Vergütung hierfür ist abhängig davon, ob es sich um eine Einzelpraxis oder Praxisgemeinschaft, Gemeinschaftspraxis, oder Ambulanz handelt, ob der Versand per Post erfolgt oder per Internet-Download übermittelt wird. Die Gebühr für die Software-Pflege des ersten Jahres ist zusammen mit dem Betrag für die Programmlizenz zu entrichten und dann jeweils jährlich im Voraus fällig. Der Vertrag wird zunächst auf 2 Jahre geschlossen. Die Jahresfrist beginnt mit der Übersendung der Programmlizenz, wobei das folgende Quartal als erstes Abrechnungs-Quartal zu verstehen ist. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um 1 Jahr, wenn er nicht 6 Wochen vor Beginn des letzten Vertrags-Quartals schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung ist erstmals zum Ende des 2. Jahres möglich. Die Quartals-Updates enthalten Dateien, die für die jeweils nächste Abrechnung bei der Kassenärztlichen Vereinigung erforderlich sind. § 25 Anbieterkennzeichnung ergosoft GmbH Geschäftsführer: Henning Gundlach Kirchgasse 14, 67454 Haßloch Kontaktdaten: Telefon: 0621/ 17 81 88 -0 Fax: 0621/ 17 81 88 -116
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